Rechtsprechung
| LAG Hamm, 18.06.1990 - 17 Sa 407/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorarbeiter; Personalrat; Mitbestimmungsrecht; Änderung des Arbeitsvertrages
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 30.01.1990 - 3 Ca 1452/89
- LAG Hamm, 18.06.1990 - 17 Sa 407/90
Wird zitiert von ...
- BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92
Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter
Angesichts des eindeutigen Wortlauts und der auch in systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte fehlenden eindeutigen Hinweise auf eine andere Regelungsabsicht läßt sich die einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen kraft des Direktionsrechts des Arbeitgebers nicht unter den Mitbestimmungstatbestand "wesentliche Änderungen des Arbeitsvertrages" einordnen (so auch OVG NRW Beschluß vom 14. Oktober 1991 - CL 48/88 -, n.v.; VerwG Köln Beschluß vom 9. Mai 1990 - PVL 45/89 -, n.v.;… Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 Rz 121;… Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG NW, 4. Aufl., § 72, S. 360; a.A. LAG Hamm Urteil vom 18. Juni 1990 - 17 Sa 407/90 -, Der Personalrat 1991, 147).